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Kurz­a­r­beit: Blan­ko­scheck zur Si­che­rung gro­ßer Ver­mö­gen? Ein­kom­men statt Ar­beit si­chern

Corona

19. Oktober 2020 11:00

Markus Buckenmayer Markus Buckenmayer

Während das Kurzarbeiter*innengeld die Rücklagen der Unternehmen und die Privatvermögen der Eigentümer*innen schützt, reichen die Zahlungen für Geringverdiener*innen nicht zur Sicherung des Lebensunterhalts. Für prekär Beschäftigte und Solo-Selbständige bietet die Maßnahme keine Absicherung. Anstatt eines Blankoschecks für Großvermögen sollten diese für die Bewältigung der Krise genutzt, und existenzsichernde Einkommen garantiert werden.

Als eine der wichtigsten Maßnahmen zur Bewältigung der wirtschaftlichen Folgen der Corona-Pandemie gilt in Deutschland das Kurzarbeiter*innengeld. Bereits zwei Wochen nach Beginn des Lock-Downs hatten knapp 470.000 Betriebe Kurzarbeit beantragt, einen Monat später waren es schon 750.000[1]. Verfolgt man die Berichterstattung in der Tagesschau über die Diskussion um das Kurzarbeiter*innengeld findet man bemerkenswerte Einigkeit in der politischen Landschaft. Von Linken bis AFD, vom Deutschen Gewerkschaftsbund bis zum Bund der Industrie gilt Kurzarbeit als das wirksamste Mittel gegen die Folgen der Corona-Krise. Selbst die Argumentation unterscheidet sich kaum. Ziel der Maßnahme ist unisono der Arbeitsplatzerhalt. Während die SPD sich vor einem massivem Arbeitsplatzabbau fürchtet, bangt die Union um die Existenz der Firmen an sich. So spricht die CSU von einem „Schutzschirm für die Wirtschaft“ und der Notwendigkeit die Firmen zu entlasten[2], laut SPD dürfen „möglichst keine Arbeitsplätze verloren gehen“.[3]

Nun hat das Kurzarbeiter*innengeld in den letzten Monaten vielen Menschen ihren Lebensunterhalt gesichert und war daher zum Teil ein wirksames Mittel gegen die Folgen der Corona-Krise. Nach gut 6 Monaten ist es jedoch an der Zeit sich mit den Nebenwirkungen der Maßnahme auseinanderzusetzten.

Die Nebenwirkungen

Nebenwirkung 1: Die Kurzarbeiter*innenregelung sichert große Unternehmens- und Privatvermögen

Der Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung rechnet für 2020 mit einem Rückgang des BIP von 6,5%.[1] Die durchschnittliche Umsatzrendite des deutschen Mittelstands betrug im Jahr 2018 7,4%.[2] Ein durchschnittlich betroffenes Unternehmen könnte demnach bereits durch einjährige Gewinnthesaurierung, also die Einbehaltung der Gewinne im Unternehmen, die Umsatzverluste für 2020 ausgleichen. Auch bei weit größeren Umsatzverlusten von 20-30% wäre bei einer soliden Eigenkapitalbasis und mehrjähriger Gewinnthesaurierung ein Ausgleich der Umsatzverluste durch das Unternehmensvermögen möglich.

Bei großen Familienunternehmen steht zusätzlich meist ein beträchtliches Privatvermögen im Hintergrund, welches zur Stabilisierung der Unternehmen genutzt werden könnte. Unterstützung für diese Sichtweise gibt es auch von Unternehmer*innenseite. Der Geschäftsführer von Liqui Moly, Ernst Probst, kritisiert in einem Interview mit dem SWR im April die schnelle Beantragung von Kurzarbeit vieler Firmen. Er sieht eine Pflicht der Unternehmer*innen die Unternehmen für einige Zeit ohne Staatshilfe am Leben zu halten.[3] Ähnlich äußert sich auch Trigema-Chef Wolfgang Krupp Ende März in der Tagesschau.[4]

Während in Boom-Jahren häufig auf die Verantwortung der Unternehmer*innen verwiesen wird, um hohe Gewinne und Ausschüttungen zu rechtfertigen, scheint dieses Verantwortungsgefühl in Krisenzeiten kaum verbreitet. Eine rechtliche Verpflichtung das eigene Unternehmen durch den Einsatz des Privatvermögens zu erhalten, besteht in den meisten Fällen ebenfalls nicht. Bei einer GmbH, sowie einer GmbH und Co. KG ist das Privatvermögen in unbegrenzter Höhe geschützt. Für die Beantragung von Kurzarbeit spielt das Vermögen der Eigentümer*innen keine Rolle. Bedenkt man, dass die Unternehmer*innen jahrelang von den Gewinnen des Unternehmens profitiert haben, erscheint diese Gesetzeslage höchst fragwürdig.

Nebenwirkung 2: Das Kurzarbeiter*innengeld greift nicht für prekär-Beschäftigte, für Geringverdiener*innen ist es zu niedrig

Um auch Menschen mit geringen Einkommen sicher durch die Krise zu bringen, ist die Maßnahme der Kurzarbeit nicht geeignet. Viele Beschäftigte im Niedriglohnsektor, wie zum Beispiel geringfügig Beschäftigte, sowie Leih- und Zeitarbeiter*innen erhalten kein Kurzarbeiter*innengeld. Ebenso geht es vielen Solo-Selbstständigen, welche zwar anderweitig Krisenunterstützung bekommen, jedoch unter weit restriktiveren Vorgaben, mit mehr Unsicherheit und mehr Bürokratie.[1] Geringverdiener*innen in sozialversicherungspflichtiger Beschäftigung profitieren zwar von Kurzarbeit, der Verdienstausfall von zunächst 40% des letzten Nettogehalt während der ersten 3 Monate wirkt jedoch ungleich schwerer als bei höheren Gehältern. Bei einem Bruttogehalt von 2200€ bleiben Alleinstehenden in den ersten 3 Monaten ca. 920 € netto, ab dem 4. Monat ca. 1.070 € netto und ab dem 7. Monat sind es gut 1.220€ netto.[2] Wer zur Miete wohnt und keine Rücklagen hat, landet trotz Kurzarbeit schnell in der Armutsfalle. Eine bloße Erhöhung des Kurzarbeiter*innengeldes kann jedoch nicht die Lösung sein. Es würde die Situation der Geringverdiener*innen kaum verbessern, da die Höhe des ausbezahlten Betrags weiterhin von einem geringen Lohn abhängt. Gleichzeig würde die strukturelle Benachteiligung von Menschen ohne klassisches Arbeitsverhältnis, sowie die staatliche Stützung von großen Unternehmens- und Privatvermögen weiter verstärkt. Es muss daher grundsätzlicher gedacht werden.

Die Alternativen

Zu Nebenwirkung 1: Unternehmer*innenhaftung und Gewinnentnahme dürfen nicht getrennt werden

Die massenhafte Beantragung von Kurzarbeit durch große mittelständische Unternehmen in Kombination mit Rechtsformen der beschränkten Haftung, bei gleichzeitiger unbegrenzter Entnahmemöglichkeit durch die Gesellschaft, wirkt wie ein Blankoscheck zur Sicherung großer Privatvermögen. Eine ähnliche Wirkung lässt sich auch für Aktiengesellschaften beschreiben deren Kurse durch die Kurzarbeit stabilisiert wurden, wodurch den Aktionären enorme Verluste erspart blieben.[1]

Um in zukünftigen Krisen diese Nebenwirkung zu verhindern, bedarf es einer Reform des Unternehmensrechts. Haftung und Entnahmemöglichkeit müssen aneinandergekoppelt werde. Wer mit seinem Privatvermögen voll haftet, dem mögen großzügige Entnahmerechte zustehen, wer sein Privatvermögen jedoch schützen möchte, muss Entnahmerechte abgeben. Durch eine solche Regelung hätten viele Unternehmen deutlich höhere Rücklagen für Krisenzeiten. Zusätzlich könnte eine Höchstgrenze für den Schutz von Privateigentum von Unternehmer*innen eingeführt werden. Diese würde sicherstellen, dass Milliardenvermögen zur Krisenbewältigung zur Verfügung stehen.

Bei Aktiengesellschaften sollte eine Nachschusspflicht für Großaktionäre, eine Mindesthaltedauer von mehreren Monaten und restriktive Dividendenregelungen eingeführt werden. Die Nachschusspflicht verhindert die Notwendigkeit der Rettung von (Groß-)unternehmen durch Staatsgelder in Krisenzeiten, eine Mindesthaltedauer macht kurzfristige Spekulation unmöglich, restriktive Dividendenregelungen verhindern ein Auspressen der Unternehmen zu Gunsten der Aktionäre. Das Mindeste wäre ein Verbot von Dividendenzahlungen während sich ein Unternehmen in Kurzarbeit befindet. In Frankreich und Dänemark ist eine entsprechende Regelung bereits in Kraft. [2]

Zu Nebenwirkung 2: Nicht Arbeit, sondern Einkommen sichern

Sollen auch Geringverdiener*innen, prekär Beschäftigte und Menschen, die keiner bezahlten Arbeit nachgehen, sicher durch zukünftige Krisen kommen, muss noch grundsätzlicher gedacht werden. Als Begründung für das Kurzarbeiter*innengeld gilt der Arbeitsplatzerhalt. Allerdings wird während der Kurzarbeit nicht die Arbeit erhalten, sondern das Einkommen. Wenn aber tatsächlich Einkommen gesichert werden sollen, wieso geht die Politik dann den Umweg über die Unternehmen und schließt große Teile der Bevölkerung von der Einkommenssicherung aus? Anstatt den von Einkommensausfall betroffenen Personen direkt finanziell zu helfen, werden die Hilfsgelder über die Unternehmen gelenkt. Da die Personengruppen mit den geringsten verfügbaren Einkommen selten Kurzarbeiter*innengeld erhalten, ist es unwahrscheinlich, dass die Gelder durch diesen Umweg wirklich dort ankommen, wo sie am dringendsten gebraucht werden.

Entkoppelt man Einkommen von Erwerbsarbeit durch die Einführung eines bedingungslosen Grundeinkommens, wären Geringverdiener*innen und prekär Beschäftigte in Krisen pauschal, langfristig und ohne bürokratischen Aufwand abgesichert. Die Verteilung der Krisenlast würde gerechter ausfallen, da die Hilfe nicht in Abhängigkeit von bisherigen Erwerbseinkommen stünde. Die Sicherung großer Unternehmer*innenvermögen durch Zahlung von Kurzarbeiter*innengeld wäre kaum mehr notwendig. Zudem eröffneten sich vielfältige Möglichkeiten für eine sozial-verträgliche, ökologische Transformation der Wirtschaft, da ökologisch schädliche Arbeitsplätze nicht mehr zur Existenzsicherung der Beschäftigten erhalten werden müssten. In Verbindung mit einer schrittweisen Reduzierung der Wochenarbeitszeit durch Nutzung der Produktivitätssteigerungen könnte außerdem der Wachstumsdruck gemildert und die Handlungsohnmacht der Politik bezüglich klimapolitischer Maßnahmen aufgehoben werden.

[1] Tagesschau 20 Uhr vom 31.03. // Beitrag ab 05:48 min (https://www.youtube.com/watch?v=w8OwPPmBaA8)
[2] Tagesschau 20 Uhr vom 07.03. // Beitrag ab 0:20 min (https://www.youtube.com/watch?v=nqe-lPepcY4&t=168s)
[3] Tagesschau 20 Uhr vom 09.03. // Beitrag ab 03:23 min (https://www.youtube.com/watch?v=krd6aNytyV8)
[4] https://www.tagesschau.de/wirtschaft/wirtschaftsweise-131.html
[5] https://de.statista.com/statistik/daten/studie/261430/umfrage/umsatzrenditen-im-deutschen-mittelstand-nach-branchen/
[6] https://www.swr.de/swraktuell/baden-wuerttemberg/ulm/ernst-prost-liqui-moly-zur-coronakrise-100.html
[7] Tagesschau vom 28.03. // Beitrag ab 3:36 min (https://www.youtube.com/watch?v=hhXDq94f9jk)
[8] https://www.wiwo.de/finanzen/geldanlage/verwirrung-um-corona-soforthilfen-solo-selbstaendigen-drohen-rueckforderungen/25734434.html
https://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/unternehmen/corona-wirksamere-hilfe-fuer-solo-selbstaendige-16719177.html
[9] Siehe https://www.arbeitsagentur.de/m/corona-kurzarbeit/
https://www.brutto-netto-rechner.info/ (Bruttogehalt 2.200€, Steuerklasse 1, keine Kirchensteuer, keine Freibeträge)
[10] Während die Corona-Krise als größte Wirtschaftskrise der Nachkriegszeit beschrieben wird, befindet sich der DAX im August 2020 wieder auf einem ähnlichen Niveau wie vor der Corona-Krise. (Siehe: https://de.statista.com/statistik/daten/studie/162176/umfrage/monatliche-entwicklung-des-dax/). Die meisten Anleger erlitten somit nur kurzfristige Buchverluste, welche nicht realisiert wurden.
[11] https://www.tagesschau.de/wirtschaft/boerse/dividende-corona-staatshilfen-101.html